Deutscher Kinderschutzbund

 

 

 

Beigeordneter in Engelskirchen

Kommunalpolitik

Am 3. Februar 2010 befasst sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema „Beigeordneter in Engelskirchen”. Um 18 Uhr tritt der Rat zu einer Sondersitzung zusammen. Kommen Sie ins Rathaus und erleben mit, wie Bürger Politik machen können!

Der Rat wird entscheiden, ob dem Bürgerbegehren abgeholfen wird, in dem die Mehrheit der Ratsmitglieder - wie die SPD-Fraktion - auf die Beigeordnetenstelle verzichtet.

Bleibt die Mehrheit des Rates bei seiner Meinung und will die Beigeordnetenstelle behalten, wird ein Bürgerentscheid in den nächsten 3 Monaten durchgeführt. Dieser Bürgerentscheid ersetzt oder bestätigt dann den Ratsbeschluss. Die Bürger entscheiden also letztendlich über die Beigeordnetenstelle.

Das Bürgerbegehren hatte - nach vorläufiger Ermittlung - innerhalb von nur 2 Wochen 3271 Unterzeichner. Die SPD-Ratsfraktion ist nach wie vor gegen die Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle und möchte den Gemeindehaushalt um jährlich ca. 140.000 Euro entlasten.